Was ist der Gemeinderat?

Der Gemeinderat ist deine gewählte Vertretung als Bürger*in. Er ist kein Parlament sondern ein
Verwaltungsorgan. Er gestaltet das finanzielle und gesellschaftliche Leben der Gemeinde, erlässt
Regelungen für Alltagsbereiche, plant die Stadtentwicklung und sorgt für Transparenz in der
Verwaltung. Kurz gesagt, der Gemeinderat arbeitet daran, die Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen
und die Lebensqualität in der Gemeinde zu verbessern.

Wie setzt sich der Gemeinderat zusammen?

Im Gemeinderat Bühl vertreten 26 gewählte Mitglieder die Bürger*innen. Anhand des
Wahlergebnisses wird zunächst bestimmt wie viele Sitze eine Wahlliste bekommt. Innerhalb der
Wahllisten werden die Sitze entsprechend an die Stimmenstärksten vergeben. Eine Wahlliste wird
entweder von Parteien oder Wählervereinigungen gestellt. Auch gemeinsame Listen wie von der
Grün Alternativen Liste (GAL) und Bündnis 90 / Die Grünen sind möglich.

Bildet der Gemeinderat die Bevölkerung ab?

Dies haben die Wähler*innen der jeweiligen Gemeinde in der Hand. Mit deiner Stimme hast du die
Möglichkeit für einen möglichst vielfältigen Gemeinderat beizutragen, welcher möglichst die ganze
Breite der Gesellschaft abbildet. Derzeit sind Menschen mit einfacher Bildung, Menschen mit
Migrationshintergrund und Frauen im Bühler Gemeinderat noch viel zu wenig vertreten.

Wie wird die Arbeit der Gemeinderät*innen honoriert?

Eine Gemeindrätin, ein Gemeinderat tritt ehrenamtlich für deine Interessen ein. Ehrenamt bedeutet,
dass Menschen einen Teil ihrer Freizeit in den Dienst der Gemeinschaft stellt. Um dies zu
honorieren erhalten sie eine Aufwandsentschädigung.

Wer sitzt im Gemeinderat?

Die Wählerinnen und Wähler jeder Gemeinde haben dies alle 5 Jahre in ihrer Hand. Deine Stimme
bietet die Möglichkeit, einen Gemeinderat mit möglichst vielfältiger Repräsentation zu gestalten,
der die gesamte Breite unserer Gesellschaft widerspiegelt. Leider sind Personen mit einfacher
Bildung, Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen im Bühler Gemeinderat noch
unterrepräsentiert. Die Mitglieder des Gemeinderats setzen sich ehrenamtlich für deine Interessen
ein. Ehrenamt bedeutet, dass sie einen Teil ihrer Freizeit zum Wohle der Gemeinschaft investieren.
Zur Anerkennung erhalten sie eine Aufwandsentschädigung.

Was sind die Aufgaben des Gemeinderats?

  • Haushaltsrecht: Zentral ist das Haushaltsrecht. Dies bedeutet der Gemeinderat entscheidet
    wofür Geld ausgegeben wird. Über die Festlegung der Steuersätze nimmt der Gemeinderat
    Einfluss auf die Einnahmen.
  • Satzungen: Der Gemeinderat erlässt Satzungen, z.B. für Müllabfuhr, Abwasser, Friedhöfe
    und andere Bereiche des öffentlichen Lebens.
  • Planungshoheit: Der Gemeinderat übt Einfluss auf die Stadtplanung aus. Wie
    Bebauungspläne, aber auch öffentliche Gebäude z.B. Schulen und Kindergärten
  • Personalhoheit: Der Gemeinderat stellt Personal ein, sofern er diese Aufgabe nicht dem
    Bürgermeisteramt übertragen hat.
  • Kontrolle der Gemeindeverwaltung
  • Kontrolle des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin: Für die Erledigung seiner Aufgaben kann der Gemeinderat beschließende und beratende Ausschüsse einsetzen.Den Vorsitz im Gemeinderat und in Ausschüssen des Gemeinderats hat der Oberbürgermeister (mit Stimmrecht)

Welche Mehrheiten sind bei den Beschlüssen notwendig?

Abgesehen von Sonderfällen ist ein Antrag angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit der
anwesenden Mitglieder erhält. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der
Oberbürgermeister hat ebenfalls eine Stimme. Gemeinderatsmitglieder können befangen sein.
Sachfragen entscheidet der Gemeinderat offen. Eine geheime Abstimmung soll die Ausnahme
bleiben. Für besondere Fälle wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Auch können Mehrheiten auf
die Gesamtzahl aller Mitglieder nötig sein.

Wie erfährst du was der Gemeinderat beschlossen hat?

Die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen findest du in den „Bühler Stadtnachrichten“, dem
offiziellen Amtsblatt. Für den Haushalt ist für sieben Tage eine öffentliche Auslage im Rathaus
vorgesehen. Auch für andere Beschlüsse kann eine öffentliche Auslage vorgesehen sein. Einige
Veröffentlichungen findest du auf der Homepage der Stadt Bühl wie z.B. die Wärmeplanung. Auch
online wird nur zeitlich begrenzt veröffentlicht.

Wann setzt sich der neue Gemeinderat zusammen?

Die Amtszeit des alten Gemeinderates endet mit dem Wahltag. Die Amtszeit der neu gewählten
Mitglieder beginnt in der Regel nach der Wahlprüfungsfrist von einem Monat.

Für detailliertere Informationen empfehlen wir einen Besuch auf der Seite der Landeszentrale für
politische Bildung Baden-Württemberg: https://www.kommunalwahl-bw.de/faq-gemeinderat