AfD-Verbotsverfahren

mit Frank Brede, Grüner Bundestagskandidat (Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden)

Nicht nur als Bundestagskandidat, sondern auch als Präsident des Landgerichts Baden-Baden wird Frank über das Verfahren referieren.

Hintergrund ist der von einem breiten Bündnis aus verschiedenen Bundestagsfraktionen getragene Antrag, der im vergangenen Dezember an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas weitergereicht wurde. Das Parlament muss über diesen Antrag entscheiden, da zu prüfen ist, ob die Programmatik einer Partei und die Haltung ihrer Mitglieder mit den Grundsätzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sind oder ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen.

Im Anschluss an Franks Vortrag wird es noch die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde geben.

Dienstag
11.02.2025
19:30 - 21:00 Uhr
Kirchl
Obertsroter Str. 5
76593 Gernsbach