Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr, sehr geehrter Herr Bürgermeister Daniel Fritz
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die momentane welt- und innenpolitische Situation möchte ich in diesem Jahr nicht weiter kommentieren. Autokratische Staatsoberhäupter agieren nur noch im Eigeninteresse und erschreckend auch bei uns in Bühl hat diese blaue Partei 20% errungen, das stimmt mich ziemlich fassungslos. Umso glücklicher bin ich hier im Bühler Gemeinderat mit Demokraten zusammen zu arbeiten.
Wir kommen nun zum wichtigsten und dringendsten Punkt der GAL/ Grünen für das Jahr 2025!
Wir fordern und fördern die zügige Umsetzung der Windkraftanlagen und der Floating PV am Weitenunger Baggersee: Wir setzen auf eine gute Zusammenarbeit der Stadt Bühl und der Stadtwerke Bühl. Das muss klappen, es ist das Herzstück der Klimawende in Bühl! Hier im Rat sind wir u.E. darüber im Konsens. Wir GAL / Grünen wünschen uns, dass die Stadtwerke eine Anlage betreiben, eine weitere von einer Genossenschaft aus Bürgerinnen und Bürgern getragen wird und idealerweise auch die Stadt selbst eine Anlage besitzt.
Windkraft kann viele Probleme lösen: neben dem grünen, nachhaltigen Strom ist es im Eigenbetrieb auch ein Garant z.B. für den Erhalt des Schwimmbads und der Sportstätten, es ist eine Lösung für finanzielle Probleme der Stadt. Und davon haben wir reichlich:
So steigen und steigen die Ausgaben, wir haben ein hohes strukturelles Defizit und wir bekommen einen Haushalt vorgelegt, der kein Sparhaushalt ist und außerdem für uns nicht genügend in Klima und Zukunft investiert. Wenn dann für 100.000 € vier Pflanzcontainer mit sehr kleinen Bäumchen für den Europaplatz angeschafft werden sollen, müssen wir im VWA ablehnen. Der Schattenwurf der „gutgemeinten Zwischenlösung“ ist schlicht und ergreifend zu klein und dafür einfach viel, viel zu teuer.
Wir beantragen, nicht zum ersten Mal, große Bäume für den Europaplatz und endlich auch für den Schulhof der Carl-Netter-Realschule, die bisher wegen des Zwetschgenfestes (Aufbau von Vergnügungspark) und wegen des „Architektenplatzes“, nicht umgesetzt wurden. Es müssen große Bäume mit ausladenden Kronen sein, die den Platz zusammen mit Sitzbänken attraktiv machen, also Aufenthaltsqualität bringen und die Hitze nehmen.
Hitzeplanung ist das nächste Stichwort…wir müssen sie in diesem Jahr endlich aufstellen und sofort umsetzen…mit Tempo… und Tempo meint nicht Taschentücher. Die geplante Trinkwasserentnahmestelle am Kirchplatz ist ein guter Anfang. In diesem Zusammenhang weisen wir (mal wieder) auf den Klimanotstandsbeschluss von 2019 hin.
Unsere Stadt muss begrünt werden, die Umgestaltung des Stadtgartens und die Erneuerung des dortigen Brunnens sind weitere gute Schritte. Begrünung kann die Temperatur um mehrere Grad senken, indem sie Schatten spendet und durch Verdunstung kühlt. Erstaunlich ist in unseren Augen natürlich, dass die Stadt 100.000 € (für Begrünung) aus dem vergangenen Jahr übrighat?!?
Gut bezahlbarer Wohnraum bleibt eine große Herausforderung für unsere Stadt. Die Mieten steigen! Es braucht städtische Steuerung und klare soziale Vorgaben, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu stabilisieren. Hier hat Bühl noch sehr viel Luft nach oben.
Wir haben in Bühl sehr viele Straßenbaustellen! Es ist positiv, wenn hier investiert wird, denn lange vernachlässigte Sanierungen werden immer teurer werden. Wir Grüne/ GAL Bühl wünschen uns aber, dass für alle Verkehrsteilnehmende gleichwertig mitgedacht wird, nicht nur für Autos. So sind 10.000€ eingeplante Ausgaben für Fahrradstraßen keinesfalls in Ordnung. Sie wurden im Verwaltungsausschuss erhöht auf 1,50€ pro Einwohner, also 50.000€. Im Vergleich dazu: die Parkplätze der Stadt Bühl kosten jeden Einwohner 5,29€. Eine Stadt für Menschen gestalten nicht nur für Autos! Wir sind immer noch weit davon entfernt eine radfahrfreundliche Stadt zu sein. Auch rücksichtslose Fahr- und Parkweise mancher Autofahrer werden nicht genügend geahndet, abends und am Wochenende z.B. nie. In diesem Zusammenhang denken wir hier auch daran die Einbahnstraße bei der Kita Neusatz unbedingt zu ermöglichen und wir beantragen, wie bereits im VWA getan, die schnelle Sanierung der Brücke in Altschweier!
Positiv für uns zu erwähnen: 98% der Bühler Straßenbeleuchtung sind inzwischen auf LED umgestellt.
Noch eine Baustelle: Die Ersatzklassenzimmer also die Containerlösung für das Windeckgymnasium hätte u. E. niemals gemietet werden sollen, sondern gekauft, wie wir das als Variante besprochen hatten. Durch die zeitlichen Verzögerungen bei der Sanierung, die realistisch betrachtet „normal“ sind, werden hier letztendlich weitere Kosten „oben drauf kommen“
Nun ein Wort zu Bund und Land: Gesetze, wie die Pflicht zur Ganztagesbetreuung für Schulkinder, sind grundsätzlich sehr sinnvoll. Doch die Kommunen müssen bis zu 50 % der Kosten tragen, während ihre Einnahmen sinken. Auch das sogenannte „Windhund-Verfahren“ bei Fördermitteln stellt Gemeinden vor erhebliche Schwierigkeiten. Es bleibt zu hoffen, dass die versprochenen Finanzmittel aus dem neuen Bundespaket tatsächlich ankommen, um die kommunale Selbstverwaltung nicht zu gefährden.
Die hohen Kosten, die uns durch die vielen Friedhöfe und Sportplätze entstehen, können und wollen wir uns auf Dauer nicht mehr leisten. Dies muss im Rat und auch in der Bevölkerung realistisch betrachtet werden und gemeinsame Lösungen gefunden.
Eines unserer grünen Lieblingsthemen: Eine Fußgängerzone in der Hauptstraße oder eine Einbahnstraße mit attraktivem Radweg und guten Querungsmöglichkeiten würden die Innenstadt und die Geschäfte attraktiv machen, die Leerstände gibt es in der Hauptstraße nicht in der Schwanenstraße oder am Johannesplatz.
Für die Leerstände werden kreative Ideen gebraucht z.B. für junge Unternehmen, um Handwerker anzuziehen- moderne, innovative Handelskonzepte im Rahmen der Wirtschaftsförderung z.B. Ladenlokale in die man sich temporär einmieten kann. Vielleicht kann das BITS hier Ideen einbringen.
Zum Schluss noch etwas Positives aus dem Verwaltungsausschuss: die Stelle der Frauenbeauftragte, die gekürzt werden sollte, bleibt erhalten.
Eines meiner persönlichen Themen ist die Kultur und Subkultur in Bühl. Unser Zwetschgenfestwochenende kostet uns nämlich sage und schreibe eine Viertel Million Euro. Ich wünsche mir hier weniger Ausgaben und dafür mehr Unterstützung von kulturellen Vereinen und Initiativen…für die Kultur der restlichen 360 Tage.
Die GAL/Grünen Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die am Leben und an den vielfältigen Aufgaben in unserer Stadt mitwirken und etwas für die städtische Gemeinschaft leisten, in der Kernstadt wie in allen Ortsteilen, die unsere Stadt lebenswert machen. Ein besonderer Dank geht an Feuerwehr und DRK, an den Tafelladen und an den Verein „Treffpunkt Weltladen“, der z.B. der Stadt immer wieder zum Titel „Fairtrade Stadt“ verhilft. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in Zeiten von Fachkräftemangel und steigendem Aggressionspotenzial Großes leisten. Wir bedanken uns für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit hier im Stadtrat.
Das wichtigste des Tages am Schluss: wir stimmen dem Haushalt zu.