„Nachsteuern beim Klimaschutz“

„Wie schaffen wir die Klimawende?“ Dieser Frage stellten sich die Mitglieder des Grünen Ortsverbandes der Region Bühl bei einem Treffen mit dem grünen Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens. Ein weiteres Thema war die Diskussion um die Krankenhaus-Standorte des Klinikums Mittelbaden.

Hans-Peter Behrens informierte den Ortsverband über das erfolgreiche verabschiedete Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg. Damit werde eine erhebliche Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2030 erreicht. Der Landtagsabgeordnete machte klar, dass die Grünen sich noch weitergehende Maßnahmen gewünscht hätten. Allerdings sei mit den mitregierenden Christdemokraten nicht mehr erreichbar gewesen. „Wir müssen hier in der kommenden Legislaturperiode nachsteuern“, so Behrens. So verfolgten die Grünen weiterhin das Ziel, Photovoltaikanlagen auf allen Neubauten zur Pflicht zu machen. Im neuen Klimaschutzgesetz gilt diese Vorschrift nur für Firmengebäude. Behrens kündigte außerdem weitere Initiativen für den Einsatz von Photovoltaik in der Landwirtschaft an. In dieser Technologie sieht er eine Reihe von Vorteilen. Einerseits produzierten die Photovoltaikanlagen grünen Strom, andererseits könne man landwirtschaftliche Flächen etwa vor Hagel schützen.

Der grüne Landtagsabgeordnete unterstützt die Kampagne für eine Bio-Musterregion und macht sich dafür stark, dass sich auch der Landkreis Rastatt beteiligt. Behrens ist überzeugt: „Wir brauchen eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion“. Kritisch bewertet Hans-Peter Behrens die Situation an den Schulen des Landes. Insbesondere bei der Digitalisierung gebe es kaum Fortschritte. „Mein Eindruck ist, dass das Kultusministerium dieses Problem nicht in den Griff bekommt“, so der grüne Landtagsabgeordnete.

Manuel Hummel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, informierte bei der Mitgliederversammlung des Grünen Ortsverbandes über die Debatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft im Landkreis. Es gebe jetzt ein strukturiertes Vorgehen, darauf hätten insbesondere die Grünen im Aufsichtsrat lange Zeit gedrängt. „Das ist ein Erfolg für uns“, so Hummel. Die bestehenden Krankenhausgebäude seien alt und sanierungsbedürftig. Aus finanzieller Sicht mache es bei den Investitionen so gut wie keinen Unterschied, ob die Häuser saniert werden oder ob es Neubau an einem zentralen Standort gebe. Aufgrund der bisher vorliegenden Daten und Informationen spricht sich der grüne Fraktionschef für einen Neubau und damit einen einzigen Standort für Mittelbaden aus. Nur ein Neubau garantiere die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die höchste medizinische Qualität.

Bei Nachwahlen wählten die Mitglieder des grünen Ortsverbandes Patrick Graf und Marzia Behrens neu in das Vorstandsteam. Sie rücken nach für Christian Knaebel und Anna Kuhlmann, die aus persönlichen und beruflichen Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt haben.

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